News Archiv 2022

08-08-2022 11:31

younion-Meidlinger: Hiroshima und kein Ende?

Mehr als 70 Jahre später – und trotzdem ist die Erinnerung notwendiger denn jäh

„Es war der große Politiker Bruno Kreisky, der einmal gesagt hat: ‚Wenn man aus der Geschichte nichts lernen könnte, wäre es sinnlos, sie zu studieren.‘ Leider haben einige Weltpolitiker die Lektion bis heute nicht gelernt. Daher ist es auch so viele Jahre nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. Und 9. August 1945 dringend notwendig, der schrecklichen Ereignisse dieser lang vergangenen Zeit zu gedenken“, sagte heute, Freitag, der Vorsitzende der younion – Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Noch vor wenigen Jahren war es fast unvorstellbar, dass der mögliche Einsatz von Atomwaffen auf unserem Kontinent ein Thema werden könnte. Dass jetzt direkt an den Grenzen der EU so etwas auch nur als Szenario angedacht wird, beweist einmal öfter, dass unsere Wachsamkeit, unser Einsatz für Frieden und Demokratie nicht nachlassen darf. Angesichts von mehr als 16.000 Atomsprengköpfen auf der Welt mit einer unfassbaren Zerstörungskraft kann nur Abrüstung das Ziel sein“, betonte Meidlinger.

„100 Sekunden. 100 Sekunden vor Mitternacht steht der große Zeiger der sogenannten Atomkriegsuhr“, ergänzte der Leitende Referent der younion, Erich Kniezanrek. Ermittelt wurde der Stand von Expert*innen des „Bulletin of the Atomic Scientists“. Sie sehen eine extreme Gefahr eines weltweiten Atomkrieges. Der Zeitmesser wird auch als „Uhr des Jüngsten Gerichts“ bezeichnet. Denn von Hiroshima und Nagasaki wissen wir, was Atomkrieg bedeutet: Tod, Zerstörung, das Leid von vielen Generationen – sollte es überhaupt noch welche geben.

„Gerade jetzt, wo die Waffenproduktion wieder auf Hochtouren läuft, braucht es starke Zeichen gegen Atomwaffen. Darum bedanken wir uns von ganzem Herzen für die Arbeit des Friedensbüros Wien“, sagte Kniezanrek. Gemeinsam dürfen wir nicht lockerlassen. So lange, bis alle Atomwaffen vernichtet werden, auch wenn es vielleicht utopisch klingt. Und dann gehen wir den nächsten Schritt: Die Abschaffung aller Kriegswaffen. „Von einem bin ich ganz fest überzeugt, nach wie vor: Wir Menschen können friedlich zusammenleben. Wir dürfen Aufhetzern nur keine Chance geben“, schloss Kniezanrek.

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FSG-Wimmer: Türkis-blaue Kassenreform war der teuerste politische Raubzug der 2. Republik

Vernichtender Bericht des Rechnungshofes - Patientenmilliarde war dreiste PR-Lüge - Kosten von 215 Millionen Euro belasten Gesundheitssystem

Als „teuersten politischen Raubzug der Zweiten Republik“ bezeichnet der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer, die türkis-blaue Kassenreform. Ein vernichtender Bericht des Rechnungshofs bestätigt nun, wovor Gewerkschaften, Opposition und ExpertInnen gewarnt haben: Keine Patientenmilliarde und keine Angleichung der Leistungen - noch immer sind ArbeitnehmerInnen gegenüber Beamten und Selbständigen schlechter gestellt. Vielmehr wurde ein Schaden von fast 215 Millionen Euro verursacht, Geld, das nun in der Gesundheitsversorgung fehlt. „Verlierer sind die Versicherten. Profitiert haben nur türkise und blaue Wirtschaftskammer-Funktionäre und deren Günstlinge, die großzügig mit Posten und Verträgen bedacht wurden, egal ob sie von der Materie eine Ahnung haben oder nicht“, so Wimmer.

„Sozialdemokratische GewerkschafterInnen, die die Krankenversicherung seit Jahrzehnten mit viel Engagement, Herzblut und ehrenamtlich im Interesse der ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und deren Familien gestaltet haben, wurden per Gesetz aus der Österreichischen Gesundheitskasse hinausgedrängt. Jetzt verwalten die Arbeitgeber die Milliardenbeiträge der ArbeitnehmerInnen. Diese Fremdbestimmung muss ein Ende haben“, unterstreicht der FSG-Vorsitzende und kritisiert in diesem Zusammenhang ÖVP-Klubobmann August Wöginger hart: „Wöginger ist auch oberster Vertreter der ArbeitnehmerInnen in der ÖVP. Dass er diese Enteignung der österreichischen ArbeitnehmerInnen nicht nur zugelassen, sondern sogar vorangetrieben hat ist und bleibt eine Schande!“

„Alles, was die ÖVP macht, ist früher oder später ein Fall für einen U-Ausschuss, ein Höchstgericht, den Staatsanwalt oder zieht einen desaströsen Rechnungshofbericht nach sich. Die Bevölkerung hat die Nase gestrichen voll von der ÖVP, ihrer Präpotenz und Unfähigkeit, ihren Propagandalügen und den Schäden, die sie an Republik und Demokratie, am Sozialstaat und unseren Institutionen anrichtet“, betont Wimmer und fordert die Regierung auf, endlich den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird alle Hände voll zu tun haben, die angerichteten Schäden wieder zu beseitigen. Die Wiederherstellung einer ausfinanzierten, solidarischen und selbstverwalteten Krankenversicherung muss dabei oberste Priorität haben“, so der Gewerkschafter abschließend.

30-06-2022 07:43

younion: Bundesregierung sollte gemeinsam Ferienkurs besuchen!

Vor allem Nachhilfe bei Planung und Digitalisierung sind dringend nötig

Ein glattes „Nicht Genügend“ stellen die Gemeindebediensteten in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft der Bundesregierung zum Schulschluss im Fach Planung aus. „Es hat bis Ende Juni gebraucht, um den Termin für die Bundespräsidentenwahl Anfang Oktober zu fixieren“, erklärt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft anlässlich des younion-Bundesvorstandes. Und weiter: „Was glaubt die Bundesregierung eigentlich, wie so eine Wahl abläuft? Dass da plötzlich kleine Heinzelmännchen kommen und alles erledigen? Hinter so einer Wahl stecken viel Arbeit und Organisation, stark getragen von den vielen Gemeindebediensteten im ganzen Land. Sie konnten ihren Urlaub nicht planen, nur weil die Bundesregierung nicht vorausschauend denkt.“

Meidlinger erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Gemeindevertretungswahlen im Burgenland und die Landtagswahlen in Tirol: „Auch das passiert nicht wie durch Zauberhand. Es sind viele Gemeindebedienstete, die das organisieren und so das Rückgrat der Demokratie bilden. Denn es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man in Sonntagsreden salbungsvolle Worte über die Demokratie spricht, oder sie tatsächlich lebt.“

Dabei geht Meidlinger auch auf die vielen Volksbegehren in der vergangenen Zeit ein: „Während es in den Jahren zuvor maximal drei Volksbegehren gab, waren es 2021 sieben. Heuer haben wir diese Zahl bereits Mitte des Jahres erreicht. Auch hier glaubt die Regierung wohl, dass das alles von alleine passiert. Auch hier sollte die Bundesregierung jetzt rasch Nachhilfe nehmen!“

„Und wenn sie schon beim Lernen ist, sollte die Bundesregierung gleich ihren ‚Fleck‘ bei der Digitalisierung ausbessern. Denn das ist etwas, dass die Gemeindebediensteten tatsächlich entlasten könnte, wenn es richtig gemacht wird“, sagt Christian Meidlinger. Das sieht der Gewerkschaftsvorsitzende auch in Hinblick auf das geplante Informationsfreiheitsgesetz als besonders wichtig an. Meidlinger: „Denn wenn das nicht mit einer digitalen Kraftanstrengung begleitet wird, sehe ich schwarz. Es gibt einfach nicht das Personal, das dann alle Informationen sichten und liefern könnte.“

Meidlinger abschließend: „Die Bundesregierung sollte gemeinsam einen Ferienkurs besuchen, damit das Versäumte rasch aufgearbeitet wird. Einen Tipp habe ich für sie: Nicht im Kaufhaus Österreich nach Ferienkurs suchen - denn dort erscheint nichts.“